Frühe Rente: Reformen brauchen Konfliktbereitschaft

Man konnte es eigentlich kommen sehen. Eine große Reform, die von den Beteiligten Anstrengungen erwartet, ruhig über die Sommerpause zu bringen, ist noch selten gelungen. Natürlich spielen spannende Landtagswahlen eine Rolle. Und doch hätte man nach dem fast sensationellen einstimmigen Vorschlag der Rentenreformkommission hoffen dürfen, dass in den politischen Führungsetagen die Einsicht siegt, dass mit einem erneuten Infragestellen des Gesamtkonzepts keine Glaubwürdigkeit zu gewinnen ist. Besonders ärgerlich: die moralisch aufgeladene Diskussion am Beispiel des 63 Jahre alten Dachdeckers hält keiner Prüfung stand. Das wissen alle Akteure!

Die „Rente mit 63“ gibt es schon seit Jahren nicht mehr

Schon der Begriff führt in die Irre. Wer heute von der „Rente mit 63“ spricht, weckt bei vielen Menschen die Vorstellung, morgens am 63. Geburtstag den Arbeitskittel an den Nagel hängen zu können. Tatsächlich liegt die Altersgrenze für den aktuellen Jahrgang bereits bei 64 Jahren und sechs Monaten. Die Debatte wird mit einem Begriff geführt, der sozial klingt, aber die tatsächlichen Verteilungswirkungen verdeckt. Das sollten Politiker, die am Ende entscheiden müssen, vermeiden.

Der Widerstand einiger Ministerpräsidenten aus Ost und West gegen die geplante Abschaffung dieser abschlagsfreien Frühverrentung berührt deshalb mehr als eine technische Frage des Rentenrechts. Sie berufen sich auf Lebensleistung, auf ostdeutsche Erwerbsbiografien und auf das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten. Das sind ernst zu nehmende Hinweise. Sie ersetzen aber keine tragfähige Antwort auf die demografische Realität. Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge als Gesamtpaket vorgelegt.

Eine mitfühlende Debatte ist noch keine verantwortliche Sozialpolitik

Das Mitglied der Rentenreformkommission Georg Cremer war von 2000 bis Juni 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, also sicher unverdächtig, rücksichtslos gegenüber besonders belasteten Betroffenen zu sein. Er äußert sich in diesen Tagen immer wieder und hatte schon lange darauf hingewiesen, dass eine soziale Politik nicht schon dadurch sozial wird, dass sie einen warmen Namen trägt. Entscheidend, so sagt er, ist, wem sie tatsächlich hilft und wer sie bezahlt. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sei die Antwort unbequemer als es die politische Rhetorik vermuten lässt. Die Debatte wird ja gern mit dem Bild des Dachdeckers geführt, der nach einem langen und schweren Arbeitsleben früher in Rente gehen können soll. Die statistische Wirklichkeit sieht jedoch häufig anders aus. Von der abschlagsfreien Rente profitieren vielfach Menschen mit lückenlosen Erwerbsbiografien, sicheren Arbeitsplätzen und vergleichsweise auskömmlichen Rentenansprüchen. Vereinfacht gesagt nutzen die Regelung häufiger Beschäftigte aus dem Büro als Beschäftigte auf dem Dach. Gerade viele körperlich stark belastete Arbeitnehmer erreichen die notwendige Versicherungszeit von 45 Jahren nicht. Der Dachdecker taugt als Bild für die Talkshow, aber nur begrenzt als Begründung für eine teure allgemeine Regel.

Die vorgeschlagene Rentenreform ist ein guter, aber kein einfacher Kompromiss

Eine Rentenreform wird nur den übergroßen Herausforderungen gerecht, wenn sie den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entspricht. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, darf nicht auf abstrakte Appelle an mehr Leistungsbereitschaft verwiesen werden. Die Akteure des Protests hätten zielgenaue Härtefallregelungen fordern können. Das wäre etwas anderes als eine pauschale abschlagsfreie Frühverrentung für eine große Gruppe, in der auch viele Menschen sind, die durchaus länger arbeiten könnten. Aber das ist weniger populär als ein eingängiger Rentenslogan.

Die Verteidiger des alten Zustands sprechen gern von Respekt. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe genug eingezahlt. Dieser Satz ist politisch wirkungsvoll, aber er ist nicht vollständig. Denn auch wer 42 oder 43 Jahre gearbeitet hat, verdient Respekt. Auch wer Kinder erzogen, Angehörige gepflegt, Phasen der Arbeitslosigkeit überstanden oder in körperlich belastenden Berufen keine geschlossene Erwerbsbiografie erreicht hat, hat Lebensleistung erbracht. Eine starre Grenze von 45 Jahren moralisch aufzuladen, ist nicht sachgerecht, aber in schwierigen politischen Zeiten gefährlich.

Die kommende Generation hat Anspruch auf ein solides Rentensystem

Hinzu kommt die finanzielle Dimension, die Politiker bei noch so populären Verlockungen nicht ausblenden dürfen. Die gesetzliche Rentenversicherung steht unter dem Druck einer alternden Gesellschaft. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Die Zahl der Beitragszahler wächst nicht im gleichen Maß. Jede Regelung, die gesunde Beschäftigte früher aus dem Arbeitsmarkt nimmt, belastet das System doppelt. Bei dem Punkt der früheren Rente sprechen wir nach den Gutachten wohl über eine Einsparsumme von rund zehn Milliarden Euro.

Man muss diese Zahl nicht zum alleinigen Maßstab machen. Aber wer sie ignoriert, macht Politik auf Pump. Am Ende zahlen die Jüngeren, die Beitragszahler und die Steuerzahler. Deutschland kann nicht gleichzeitig längere Lebenserwartung, Fachkräftemangel, steigende Sozialausgaben und frühere abschlagsfreie Rentenzugänge finanzieren, ohne irgendjemandem die Rechnung zu schicken.

Ich bin überzeugt, viele Politiker, ob ehrlich besorgt oder populistisch aufgeladen, unterschätzen die Bürger. Die wissen längst, dass Reformen schmerzhaft sein werden. Sie sehen die Alterung der Gesellschaft in ihren Familien, Betrieben und Kommunen. Bürger gewinnen kein Vertrauen in Politiker, die ihnen erklären, alles könne im Kern bleiben wie bisher. Vertrauen entsteht eher dort, wo Zumutungen begründet, fair verteilt und mit Schutz für Härtefälle verbunden werden.

Vertrauen in Reformen gibt es nur mit klarem Kurs

Das pragmatische Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verlangt die Fähigkeit zu immer neuem Denken mit dem Ziel, Freiheit, Verantwortung und sozialen Ausgleich immer wieder neu in ein tragfähiges Verhältnis zu bringen. Wer Reformen verweigert, schützt nicht den Sozialstaat. Der aktuelle Schmerz einer Anpassung mag wahltaktisch relevant sein, aber er ist unbedeutend im Vergleich zum finanziellen Kollaps und dem Zerstören des Vertrauens einer ganzen Generation.

Die Symbolwirkung des Streits ist deshalb erheblich. Wie sollen größere Aufgaben gelingen, wenn schon ein relativ kleiner und gut begründbarer Baustein solche Wellen auslöst? Der gesamte Vorschlag der Rentenkommission ist ja der Konsens über epochale Veränderungen, wie etwa die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ein Land, das jede Reform beim ersten organisierten Widerstand zurücknimmt, verliert nicht nur Geld. Es verliert politische Glaubwürdigkeit.

Die Debatte über die „Rente mit 63“ ist deshalb ein Testfall. Nicht weil diese Regel allein über Wohlstand und Stabilität entscheidet. Sondern weil sie zeigt, ob Politik zwischen Empathie und Berechnung unterscheiden kann. Empathie braucht es für Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben tatsächlich nicht mehr können. Berechnung braucht es für ein Rentensystem, das auch in zwanzig Jahren noch bezahlbar sein soll. Beides zusammen ist verantwortliche Sozialpolitik.

Deutschland braucht Politiker, die erklären, warum Veränderungen nötig sind, wie Härten vermieden werden und warum Verlässlichkeit nicht Stillstand bedeutet. Reformfähigkeit bedeutet auch den Willen und die argumentative Kraft, den ernsthaften Konflikt nicht zu scheuen. Gerade bei der Rente wäre ein Rückzug ein extrem gefährliches Signal.