Höhere Spitzensteuern sind der falsche Weg 

Das alte Spiel der Umverteilung gehört zum Grundrepertoire jedes ordentlichen politischen Streits. Nun steht wieder einmal eine Steuerreform zur Debatte und die alten Melodien erklingen wieder. Einerseits wird Rücksicht auf die Leistungsträger und ihre ohnehin schon hohe Belastung gefordert, andererseits gibt es das beliebte Narrativ, dass starke Schultern mehr tragen können und deshalb der Spitzensteuersatz zur Finanzierung von Steuerentlastungen in den niedrigeren Einkommensbereichen beitragen müsse.  Doch hinter diesen Erzählungen lauert das Risiko des wirtschaftlichen Schadens für alle.  

Die leistungsfähigsten Bürger tragen in einer auf sozialen Ausgleich bedachten Gesellschaft regelmäßig den mit Abstand größten Teil der Steuerlast - ihre zusätzliche Belastung mag politisch verlockend klingen. Aber sie droht Leistungsanreize zu ersticken, Abwanderung zu fördern und strukturelle Defizite zu kaschieren, anstatt sie zu lösen. 

Leistungsträger tragen die Hauptlast öffentlicher Finanzen 

Ein Blick in die offiziellen Steuerstatistiken zeigt, wie stark das Einkommensteuersystem bereits auf Umverteilung setzt: Die obersten zehn Prozent tragen rund die Hälfte des Einkommensteueraufkommens, das reichste ein Prozent gut ein Fünftel. Umgekehrt entfällt auf die untere Hälfte der Steuerpflichtigen zusammen kaum ein Zehntel. Das ist das Resultat eines steil progressiven Tarifs nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip – „starke Schultern“ tragen also längst mehr. Konkret greift in Deutschland für Ledige ab etwa 63.000 € zu versteuerndem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent; ab rund 278.000 € gilt der Höchstsatz von 45 Prozent („Reichensteuer“). Im internationalen Vergleich setzt dieser Spitzensatz ungewöhnlich früh an und betrifft damit nicht nur „Millionäre“, sondern auch gutverdienende Fach- und Führungskräfte. Wer fordert, hohe Einkommen müssten erst noch fair besteuert werden, übersieht diese Realität. 

Gerechtigkeitssinn und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen 

Natürlich lässt sich immer noch mehr an Umverteilung fordern. Das ist auch immer populär.  Doch Fairness hat zwei Seiten. Wenn eine kleine Minderheit ohnehin den Großteil der Finanzierung trägt, stellt sich die Frage, ab wann zusätzliche Belastungen in eine problematische Verweigerung der Leistungsträger kippen.  

Noch gravierender als die Gerechtigkeitsfrage sind die ökonomischen Folgen. Höhere Spitzensteuern versprechen Mehreinnahmen, erweisen sich aber oft als fiskalische Illusion, weil Verhaltensänderungen die Basis schrumpfen lassen. Wenn vom zusätzlichen Verdienst mehr abgegeben werden muss, sinken Anreize für Mehrarbeit, Karriereschritte oder riskante Gründungen. Unternehmer, Freiberufler und hochqualifizierte Spezialisten reagieren auf Nettoanreize, etwa durch Verlagerung von Wohn- oder Firmensitz, Umwandlung von Einkommen in geringer besteuerte Formen oder schlicht weniger Mehrarbeit. Zudem sind Kapital und Talente heute mobiler denn je; fällt ein Standort steuerlich aus dem Rahmen, wandern gerade die Leistungsstärksten und Wohlhabendsten tendenziell eher ab. 

Als Astrid Lindgren Schweden verließ 

Das historische Beispiel Schweden ist ein warnendes Lehrstück. In den 1970er-Jahren führte die Überlappung verschiedener Abgaben zu absurden Grenzsteuersätzen – im bekanntesten Fall musste Astrid Lindgren auf ein bestimmtes Einkommen 102 Prozent Steuern und Abgaben zahlen. Die sozial eingestellte Autorin zahlte gern, zog aber öffentlich die Reißleine, als klar wurde, dass der Staat mehr verlangte, als sie überhaupt einnahm. Ihre Satire „Pomperipossa in Monismanien“ (1976) löste eine landesweite Debatte aus; kurz darauf verloren die Sozialdemokraten die Macht. Schweden korrigierte den Kurs, Spitzensteuern wurden schrittweise zurückgeführt.  1990/91 folgte die große Steuerreform mit deutlich niedrigeren Sätzen. Nach dem Ende der ebenfalls 1990 einsetzenden Rezession wuchs das reale BIP 1994–2000 im Schnitt um rund 3½–4 % pro Jahr, mit mehreren Jahren nahe 4–5 Prozent, und legte kumuliert um fast 30 Prozent zu. In Deutschland drohen keine 100-Prozent-Sätze – aber der Mechanismus ist derselbe, und wir sollten die schwedischen Fehler vermeiden … 

Mobile Steuerzahler haben Alternativen 

Andere Beispiele bestätigen die Logik. Gerade jetzt wandern in den USA wohlhabende Steuerzahler messbar aus Hochsteuer- in Niedrigsteuerstaaten ab. Kalifornien mit 13,3% regionalem Spitzensteuersatz (zusätzlich zum Bundessatz bis 37%) verlor 2020/21 netto Leistungs- und Kapitalträger in Höhe von rund 8 bis 10 Mrd. Dollar steuerpflichtiges Einkommen. Gewinner war etwa Florida mit 0% regionaler Einkommensteuer, das zeitgleich zweistellige Milliardensummen an Zuzugseinkünften verbuchte. 2022 entgingen Kalifornien schätzungsweise rund 1,5 Mrd. Dollar jährlicher Steuereinnahmen durch Abwanderung. Gleichzeitig wird der Kipp-Punkt der nicht mehr akzeptierten Lastenverteilung immer deutlicher. Fünf Prozent der Einwohner zahlen dort inzwischen mehr als zwei Drittel der Einkommenssteuer.  

Strukturelle Probleme verlangen andere Lösungen. Deutschlands Haushaltsprobleme entstehen nicht primär, weil Spitzenverdiener zu wenig zahlen, sondern weil der Staat zu oft über seine Verhältnisse lebt, Ausgaben selten konsequent auf Effizienz prüft und die Steuerbasis durch Ausnahmen und Schlupflöcher ausfranst. Zusätzliche Milliarden „von oben“ kaschieren das höchstens kurzfristig. Ehrlicher wären klare Prioritäten, weniger Subventionen und ein breiteres, einfacheres, investitionsfreundlicheres Steuerrecht; erst Haushaltsdisziplin, dann Belastungsdebatte. 

Einkommenssteuer als Neidsteuer ist der falsche Weg 

Deutschlands Steuersystem ist heute vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden. Man darf das Prinzip nicht überstrapazieren. Es geht auch nicht um absolute Beträge, es geht um angemessene Verteilung von persönlicher Belohnung und staatlicher Solidarität. Wenn man mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof die Auffassung teilt, dass die Gesamtbelastung eines Bürgers nicht mehr als die Hälfte seines Einkommens betragen darf, dann sind wir da bald angekommen. Ob die verbleibende Hälfte einige Tausend Euro oder einige Millionen sind, kann nicht der Hebel für eine neidgetriebene Politik sein.  

Noch höhere Spitzensteuern würden im besten Fall ein paar zusätzliche Tropfen auf den heißen Stein spülen, im schlimmsten Fall aber jene Strukturen schwächen, auf denen langfristig unser Wohlstand gründet. Die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass hohe Steuern zwar kurzzeitig Mehreinnahmen bringen können, aber auf Dauer Innovation, Investitionen und Leistungskraft beeinträchtigen. Keine Partei der Mitte sollte daran ein Interesse haben. 

Der Mittelstand entlasten muss das Ziel sein 

Man kann nur hoffen, dass bald eine Steuerreform auf den Tisch kommt, die in der Mitte der Gesellschaft Entlastung schafft. Das wird zu geringeren Einnahmen führen und das ist angesichts des Anstiegs der Staatsquote von 44,4 Prozent 2014 auf 49,3 Prozent 2025 auch richtig und verkraftbar. Steuersenkungen beim Mittelstand, Sparsamkeit beim Staat und ein Ende der Politik des Neids wären ein guter Ruck.